Berlin (26. Juni 2024, Nr. 26/2024) 

Vor der Sommerpause: Druck wächst für entscheidende Pflegegesetze 
Pflegeprofession darf nicht in die Warteschleife geraten 

Deutschland steht hinsichtlich der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung an einem kritischen Punkt: Die Pflegeprofession wartet gespannt auf zweiwegweisende Entwürfe, die die Versorgung der Patienten und Pflegebedürftigen grundlegend verbessern können. Das Pflegekompetenzgesetz und das bundeseinheitliche Gesetz zur Pflegeassistenzausbildung müssen aus Sicht des Deutschen Pflegerats noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 5. Juli 2024 auf den Weg gebracht werden. 

Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR), betont die Dringlichkeit: „Nur durch die volle Ausschöpfung aller vorhandenen Kompetenzen der Pflegeprofession, zusammen mit allen Gesundheitsfachberufen, können wir die Qualität der Versorgung langfristig sichern.“ Das Pflegekompetenzgesetz ist genau dafür konzipiert. 

Besonders brisant: Das Pflegeassistenzgesetz, das eine bundeseinheitliche und fundierte Ausbildung für Pflegeassistent:innen etablieren soll, scheint in der ministeriellen Bürokratie zur Finanzprüfung festzuhängen. Mit 16 unterschiedlichen Länderregelungen und fehlender Anerkennung über die Landesgrenzen hinweg, ist es höchste Zeit für eine bundesweite Regelung. 

Beide Gesetze zusammen sind der Schlüssel zur Aufwertung des Berufsbilds, zur Bekämpfung des akuten Personalmangels in der Pflege und zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung. „Wir müssen den Bremsklotz lösen, der das Pflegeassistenzgesetz auf seinem parlamentarischen Weg hindert. An erster Stelle muss immer die Sicherung der pflegerischen Versorgung stehen. Wir müssen vorankommen, und das schnell“, mahnt Vogler. „Auch für das Pflegekompetenzgesetz gibt es keine Alternative. Pflegefachpersonen und Pflegeassistent:innen können tatsächlich viel mehr als sie heute tun dürfen. Dieser gordische Knoten muss gelöst werden.“ 

Der Deutsche Pflegerat fordert, dass beide Gesetze schnellstmöglich den parlamentarischen Weg beschreiten. „Die Hoffnung ist groß, dass diese Gesetze nicht nur kurzfristige Lücken schließen, sondern langfristige Verbesserungen in der pflegerischen Ausbildung und Praxis bringen werden. Es ist Zeit zu handeln. Wir können nicht länger warten. Die Lage in der Pflege ist zu kritisch“, so Vogler. 

Ansprechpartner*in:

Christine Vogler
Präsidentin des Deutschen Pflegerats

Michael Schulz
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Deutscher Pflegerat e.V. (DPR)
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