SGB XI

Die Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung nimmt im Gesundheitswesen, so auch in der Pflege, einen zunehmend höheren Stellenwert ein. In regelmäßigen Abständen werden neue wegweisende Urteile gesprochen. Eine Auswahl von interessanten Urteilen stellen wir Ihnen zum nachlesen im Internet (unter Angabe des Aktenzeichens) zur Verfügung. Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

BSG: Urteil vom 12.05.2017 - B 8 SO 14/16 R

• Beim Wohngruppenzuschlag handelt es sich nicht um nach dem SGB XII zu berücksichtigendes Einkommen. Der Wohngruppenzuschlag geht den Leistungen der Hilfe zur Pflege auch nicht als zweckentsprechende Leistung im Sinne des § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB XII vor.
  BSG: Urteil vom 12.05.2017 - B 8 SO 14/16 R

SG Berlin: Beschluss vom 26.10.2016 - S 145 SO 1411/16 ER

• Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage sowie Aufhebung der Vollziehung des Verwaltungsakts - Wegfall der aufschiebenden Wirkung - Anordnung der sofortigen Vollziehung - überwiegendes öffentliches Vollzugsinteresse - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - grob fahrlässige unvollständige Angaben - Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Einkommen aus Kick-Back-Zahlungen eines Pflegedienstes - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Aufrechnung in Höhe von bis zu 25 %
  SG Berlin: Beschluss vom 26.10.2016 - S 145 SO 1411/16 ER

SG Berlin: Urteil vom 18.01.2016 - S 184 SO 2703/14

• Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Leistungserbringung durch einen ambulanten Pflegedienst - Vergütungsvereinbarung - Abrechenbarkeit einer Einsatzpauschale
  SG Berlin: Urteil vom 18.01.2016 - S 184 SO 2703/14

Wohngruppenzuschlag - SG Berlin - Beschluss des SG Berlin vom 26.05.2014 - S 212 SO 850/14 ER:

• Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Nachrang der Sozialhilfe - Erhalt eines Wohngruppenzuschlags nach § 38a SGB XI - keine Anrechnung auf die Hilfe zur Pflege - keine Leistungskongruenz
  SG Berlin, Beschluss vom 26.05.2014 - S 212 SO 850/14 ER (nicht rechtskräftig)

BSG: Urteil vom 29.01.2009 - B 3 P 8/07 R

• Festsetzung der Vergütung für ambulante Pflegeleistungen durch Schiedsspruch SGB XI - Festlegung des Vergütungsmodells
  BSG, Urteil vom 29.01.2009 - B 3 P8/07 R