Berlin (12. Juni 2024, Nr. 24/2024)

Deutscher Pflegerat kritisiert Zurückhaltung der Länder
Mangelnde politische Verantwortung behindert Pflegeentwicklung

Der Deutsche Pflegerat zeigt sich tief besorgt über das Scheitern der Pflegekammer in Baden-Württemberg und die Zurückhaltung einiger Länder gegenüber der Profession Pflege. Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, warnt: „Die fehlende Verantwortung einiger Länder für die Profession Pflege ist alarmierend und behindert die notwendige Entwicklung der Pflege.“ Der Deutsche Pflegerat erkennt die Widersprüche innerhalb der eigenen Berufsgruppe an und betont deren eigene Verantwortung für die Pflege und ihren Berufsstand.

Zurückhaltung der Länder gegenüber der Profession Pflege

Das Scheitern der Pflegekammer in Baden-Württemberg zeigt die mangelnde Unterstützung des Landes für die Profession Pflege. Vogler betont: „Die nach wie vor abwartende, weitgehend beobachtende Haltung der Politik in Baden-Württemberg und vielen anderen Ländern verhindert eine nachhaltige Entwicklung der Profession Pflege. Ohne Unterstützung auf Landesebene können wir keine Fortschritte erzielen. Und ohne Fortschritte in der Pflege gibt es keine nachhaltige Sicherung der pflegerischen Versorgung.“

Bundesebene benötigt Unterstützung der Länder

Eine starke Vertretung der Profession Pflege auf Bundesebene ist ohne die Unterstützung der Länder nicht möglich. „Wir brauchen eine starke Vertretung der Pflege auf Bundesebene, ähnlich der Bundesärztekammer“, fordert Vogler. „Die finanzielle Unterstützung durch das Bundesgesundheitsministerium aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages von jährlich 900.000 Euro für den Deutschen Pflegerat ist ein Anfang, aber nicht ausreichend und zudem nicht dauerhaft gesichert. Die Profession Pflege darf nicht von haushaltstechnischen Unwägbarkeiten abhängig sein. Wir brauchen eine institutionelle finanzielle Förderung.“

Leere Versprechungen der Länder

Die Länder behaupten oft, die Profession Pflege zu fördern, aber in der Praxis bleibt es meist bei Worten. Die Entwicklungen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Baden-Württemberg zeigen, dass politische Versprechen nicht umgesetzt wurden. „Einige Länder scheuen notwendige Entscheidungen und stehen nicht hinter Pflegekammern. Es wurde viel versprochen, aber kaum etwas gehalten. So kann keine Glaubwürdigkeit entstehen, die für eine funktionierende Demokratie essenziell ist“, kritisiert Vogler.

Politik muss ihre Verantwortung beweisen

Die Politik in den meisten Ländern ist bisher nicht bereit, die notwendigen Schritte zur Unterstützung der Pflegeberufe und zum Aufbau von Pflegekammern zu unternehmen. „Die Politik muss auch fachlich zeigen, dass sie die Pflegeberufe unterstützt. Das kommende Pflegekompetenzgesetz wird zeigen, wie ernst es die Länder meinen“, betont Vogler. „Die Länder müssen Verantwortung übernehmen und konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Profession ergreifen.“

Die Länder müssen Institutionen wie die Pflegekammern schaffen, die es ermöglichen, auf Bundesebene eine Vertretung der Pflege zu installieren, auf die rechtliche Befugnisse übertragen werden können. Kurzsichtigkeit darf dies nicht verhindern, sonst droht eine noch größere pflegerische Katastrophe als die, auf die wir im Moment zusteuern.

Die Länder müssen eine klare Finanzverantwortung für die Pflegekammern übernehmen. Es müssen Lösungen aufgezeigt werden, wie diese finanziert werden können – bis hin zur Finanzierung der Beiträge durch die Arbeitgeber. Denn Pflegekammern sichern die pflegerische Versorgung und damit auch die wirtschaftliche Grundlage unserer Gesellschaft, weit über einzelne Unternehmen hinaus.

Positive Ausnahmen als Vorbilder

Länder wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben gezeigt, dass eine starke Pflege ohne eine starke Pflegekammer nicht möglich ist. Diese Beispiele sollten als Vorbilder dienen und andere Länder ermutigen, ebenfalls mutige Schritte zur Stärkung der Pflege zu unternehmen. In diesen beiden Ländern hat sich die Politik klar zur Pflege bekannt.

Forderung nach stärkerer Unterstützung

„Wir fordern eine klare Unterstützung der Pflegekammern auf allen Ebenen“, sagt Vogler. „Nur durch eine solide Basis können wir die berufliche Zukunft der Pflege in den Ländern und auf Bundesebene sichern und weiterentwickeln.“ Der Deutsche Pflegerat appelliert an die Politik, endlich Verantwortung zu übernehmen und die notwendige Unterstützung bereitzustellen.

Ansprechpartner*in:

Christine Vogler
Präsidentin des Deutschen Pflegerats

Michael Schulz
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0151 650 617 86 | E-Mail: m.schulz(at)deutscher-pflegerat.de

Deutscher Pflegerat e.V. (DPR)
Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege- und Hebammenwesen
Alt-Moabit 91, 10559 Berlin
Telefon: (030) 398 77 303
Telefax: (030) 398 77 304
E-Mail: presse(at)deutscher-pflegerat.de
Internet: www.deutscher-pflegerat.de

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